Familienbund Aachen
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mit Ulla Schmidt

Gesprächspartner: Frau Schmidt, Herr Benetreu, Herr Freyaldenhoven, das Ehepaar Heisterkamp, Herr Siegers

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Mit Politikern im Gespräch …

16.11.11, Ulla Schmidt MdB, SPD-Abgeordnete für Aachen

Gesprächspartner: Frau Schmidt, Herr Benetreu, Herr Freyaldenhoven, das Ehepaar Heisterkamp, Herr Siegers

Seit dem Amtsantritt des neuen Vorstands des Familienbunds, DV  Aachen haben eine Reihe von Gesprächen mit gewählten Vertretern  aus dem Bistum stattgefunden, über die hier berichtet wird.

Die Initiative auch zu dem Gespräch mit Frau Ulla Schmidt geht von der Kampagne reduzierter Mehrwertsteuersatz für Kinderartikel aus.                                         

Die Aktion findet Frau Schmidt gut, weil sie zum Nachdenken anregt, hält aber eine Umsetzung nur im Rahmen einer generellen Neuordnung der MwST für machbar. Mehrwertsteuersätze sind historisch in einem Dreischritt (volle, halbe, gar keine) gewachsen. Schon 1994 hätte Rudolf Scharping eine Veränderung gefordert. Heute warten wohl alle Parteien auf eine schon beschlossene europäische Harmonisierung der MwSt. Im Übrigen sei aber eine  Preisstabilität für alle Verbraucher, im Besonderen aber für Familien wichtiger, weil sie die größere Entlastung bringt.

Im weiteren Gesprächsverlauf erinnert Frau Schmidt an die Verbesserung der Familienleistungen (Anhebung Kindergeld bzw. Freibeträge), wobei von der Seite des Familienbunds auf die sehr unterschiedliche und irreführende Definition von Familienleistungen verwiesen wird. Übereinstimmung erzielt man darin, dass Familienpolitik eine Querschnittsaufgabe ist. Pflege, Betreuung und Sorge ist eine Investition in die Zukunft. Der Föderalismus in  der Bundesrepublik erschwere aber eine Vereinheitlichung und Zusammenlegung von Familienleistungen, so Frau Schmidt.

Im Weiteren widmen sich die Gesprächsteilnehmer der Thematik der Pflege.

Frau Schmidt äußert ihre tiefe Enttäuschung über die Beschlüsse der Koalition. Schon zu ihrer Amtszeit als Ministerin hätten bessere Vorschläge vorgelegen und wären auch schon in Feldversuchen ausprobiert worden.  Wichtig für die Zukunft sei seine Novellierung des Pflegebegriffs, die Sorge um gute Fachkräfte bei angemessener Bezahlung. Man müsse sich aber auch um Teilprobleme kümmern z.B. für Dolmetscher bzw. Pflegekräfte, die pflegebedürftige Menschen mit Migrationshintergrund verstehen und ihnen beistehen können. Demenznetze bzw. unabhängige Fallmanager sind da hilfreich. Es darf aber nicht zu einer Privatisierung der Pflegevorsorge kommen, da es sonst auch in diesem Bereich zu einer Entsolidarisierung der Menschen kommen wird. Für die pflegenden Angehörigen wünscht sich Frau Schmidt eine ähnliche Regelung wie beim Elterngeld also z.B. 1 Punkt pro Jahr für die Rentenanrechnung.

Frau Schmidt begrüßt eine weitere Zusammenarbeit mit dem Familienbund und erklärt sich auch gerne bereit, dem Familienbund für eine Veranstaltung zum Thema Pflege zur Verfügung zu stehen.


Von Monika Herkens

Veröffentlicht am 16.12.2011

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